Ich habe mich aus Zeitgründen bisher noch nicht mit den Anzeigen wegen
Hochverrat gegen Frau Merkel und andere in diesem Forum befasst,
sondern es nur wohlwollend nebenbei verfolgt und im Hintergrund meinen
Teil dazu getan. Nun wird es aber Zeit auch hier darüber zu berichten,
denn es ist ja wichtig das jeder von uns unabhängig von einander aktiv
wird.
Für die, die noch nichts davon gehört haben. Hier die letzten News von Klaus Jäger:
NEWS / Hochverrat 18.4.
Youtube direkt " Krieg bedeutet Frieden Freiheit ist Sklaverei Unwissenheit ist Staerke" zit. v. George Orwell: "1984"
Unterstützer www.milanstation.de www.plattform-leipzig.de The Plattform Leipzig assembles the following democratic political parties AHA-Alternative Humanistische Aufklärung Aktion Mutige Bürger Offensive e.V. Bündnis für die Zukunft DemokratiePUR Demokratische Protest Partei Freiheitliche Partei Deutschlands Handwerk Mittelstand Freie Berufe - Offensive e.V. Nationale Erneuerungsbewegung Partei für Soziales und Ökologie Spirituelles Bewusstsein STATT Partei-die Unabhängigen
Alles wesentlich hat Klaus ja bereits dargestellt und es lohnt sich immer bei Herrn Flegelskamp vorbeizuschauen.
Diese
Aktion ist ebenso wichtig wie auch unsere Verfassungsaktion, vielleicht
sogar noch wichtiger, weil wir dadurch möglicherweise mehr Zeit
bekommen, wenn es uns gelingt durch diese Aktion das Datum zu verzögern.
Andererseits hat die Aktion wohl bewirkt, das die Mächtigen im Bundestag plötzlich in Eile geraten sind.
Doch das wird diesen Damen und Herren nichts nützen sondern es wird ihre Lage nur noch verschärfen.
Es zeigt uns nämlich, das die Hochverrats-Vorwürfe wohl nicht von der Hand zu weisen sind.
Bernd
Modified by BerndMatthes on 18.04.2008, 22:56 Modified by BerndMatthes on 01.05.2008, 02:19 Für ein Recht auf Partizipation
Re: Hochverrat #1
20.04.2008, 16:44
Klaus Jäger hat uns einen weiteren Bericht geliefert über die Reaktionen im Internet zu den Strafanzeigen wegen Hochverrat:
Im European Union Law Blog - für das ich kein Impressum / keinen Namen auf der Seite fand -
gibt es einen Kommentar vom Seitenbetreiber zu dem dort eingestellten Video zum Hochverrat - nennen wir die kommentierende Person: " Anonymus "
Die Person Anonymus (A.) schreibt:
"
Über den Gewaltbegriff wurde zwar bei den Überlegungen zur Strafanzeige
kurz hinübergerutscht, aber genau dieser Begriff ist dabei der Haken.
Er ist eben nicht unendlich weit gefasst, sondern das
Bundesverfassungsgericht hat zB eine Grenze gesetzt, die es 2002
bestätigt hat: Zitat: " Zwangseinwirkungen, die nicht auf dem
Einsatz körperlicher Kraft, sondern auf geistig-seelischem Einfluß
beruhen, erfüllen u.U. die Tatbestandsalternative der Drohung, nicht
jedoch die der Gewaltanwendung. (NJW 1995, 1142) "
Kommentar v. Jäger: Bedrohung ist strafbar: -> § 241 STGB
Anonymus weiter:
" Ein regelrechter Schenkelklopfer im Video ist folgendes Zitat: Weiterhin
wird in den Ämtern und Verwaltungen des Bundes Gewalt ausgeübt.
Sie-hie, die institutionelle Gewalt, ist schwer nachzuweisen. (bei
05:25) "
Zitat A. Ende.
Kommt. Jäger:
A. sollte
sich mit den Argumenten v. Noam Chomsky zur subtilen Staatsgewalt
auseinandersetzen, auf die ich in dem Beitrag auch hinwies; dies ist
hier seitens A. nicht geschehen.
Wir, die Anzeigensteller u.
Unterstützer, wissen um die subtile Gewalt, die in Amtstuben ausgeübt
wird; fragen Sie mal leidende Hartz 4 Empfänger nach ihren Erfahrungen
in den Amtstuben der ARGEn - oder die Aktivisten in der Anti-Hartz-4
Bewegung und der Erwerbslosenunterstützerbewegung, die viele Fälle von
Machtmissbrauch schildern und zweifelsfrei dokumentieren können; Machtmissbrauch
ist immer auch Missbrauch von Gewalt, von Staatsgewalt - und Macht ohne
Gewalt ist im zeitgenössischen politischen Leben nicht denkbar.
Die
Strafantragsteller u. ihre Unterstützer wissen offensichtlich auch um
die subtile Macht, die von Medien - auch von Staatsmedien - ausgeht. Der international bekannte Wissenschaftler Noam Chomsky hat ein Buch darüber geschrieben: > Manufacturing Consent < , dies zusammen mit Edward S. Herrmann.
Leider ist dies Buch nicht auf Deutsch erhältlich - Warum wohl? Damit
die deutsche Öffentlichkeit weiterhin von den grossen
Meinungsfabrikanten Deutschlands in Illusionen hinsichtlich Ihrer
Meinungsfreiheit gewiegt werden kann ?
Wer kennt Sie nicht, die
Publikationen von der Mohn Gruppe, des Springer Verlages, und von
Holtzbrinck , die Sendungen der ARD u. d. ZDF, in denen beispielsweise
mehrheitlich nur die eine Meinung vertreten wird , dass es nämlich
> Wirtschaftswachstum < sei, das Abhilfe aus Not und Elend der
Wirtschaft , des Staates u. der Erwerbslosen bringen würde - obwohl die
Rationalität klar dagegen spricht ?
Wer kennt sie nicht, die in
den mainstream Medien verbreitete Meinung, für seine Heimat Deutschland
und seine Souveränität einzutreten, sei gleichbedeutend mit
faschistischem Gedankengut? Natürlich ist diese Meinung absurd und bei näherer Betrachtung unhaltbar.
Aber
auch in dem auf Deutsch erhältlichen > Profit over people < v.
Chomsky wird auf die seit langem bekannte u. problematisierte Macht,
die Regierungen mittels Medien ausüben, eingegangen.
Über
diese Meinungsmacht , bzw. das Beherrschen der öffentlichen Meinung als
Machtfaktor , arbeitete vor 250 Jahren bereits der englische Philosoph
David Hume in seinem berühmten Essay " On the first principles of
government".
Chomsky bezieht sich in > profit over people < , Seite 55, auf Hume , Zitat: [ Hume erkannte ] , dass Regierungsherrschaft auf Meinung beruhe; ein
Grundsatz, der für die despotischsten und militärischsten Regierungen
ebenso gelte wie für die freiesten und republikanischsten.
Sicherlich unterschätzte Hume die Wirksamkeit brutaler Gewalt.
Zutreffender
dürfte sein, dass eine Regierung um so stärker auf Meinungskontrolle
zur Sicherung ihrer Herrschaft bedacht sein muss, je " freier und
republikanischer " sie ist. Daß die Bevölkerung sich unterwerfen muss, wird nahezu unhinterfragt angenommen. [...] In der Terminologie des modernen fortschrittlichen Denkens sind sie [die Völker] >
Zuschauer < , aber - abgesehen von der gelegentlichen Möglichkeit ,
zwischen Repräsentanten authentischer Macht zu wählen - keine
"Beteiligten".
Das gilt nur für die Politik, während die
Bevölkerung im Bereich der Wirtschaft, deren gesellschaftliches Wirken
weitgehend festgelegt ist, gemäß der dominierenden Demokratietheorie
überhaupt nichts zu suchen hat.
Diese Annahmen sind in der Geschichte immer wieder in Frage gestellt worden. [...] Zitat Chomsky Ende.
Komment. Jäger :
Dies Material und Gedankengut sollte auch dem rationalen Zweifler an der Legitimität der Strafanzeige wegen Hochverrates Anlass zu einer Neubewertung seiner Meinung geben.
Denn
wie steht es um die Glaubwürdigkeit einer Regierung, die ihre Absichten
und Pläne - weder in vollem Umfang oeffentlich macht ; - diese Pläne auch nicht oeffentlich diskutieren laesst ; - die Bevölkerung, das Staatsvolks also, den Souverän der Demokratie, nicht abstimmen lässt über diese Pläne ; -
ihre Medienmacht benutzt, um Opposition zum Schweigen zu bringen, bzw.
in ihren Staats-Medien nur ungenügend zu Wort kommen laesst ?
Schlecht steht es um die Glaubwürdigkeit der Regierung unter diesen Umständen, sage ich.
Die Diskussion um den Gewaltbegriff , bzw. genauer: den Begriff der > Staatsgewalt < ist seit langem überfällig in Deutschland.
Ich
stelle die Frage, ob es nicht Gewalt ist, wenn eine Regierung ihre
Meinungsmacht und die zur Verbreitung der Regierungsmeinung errichteten
Verwaltungs - Apparate benutzt, um ihre Vorhaben in der Öfentlichkeit
zu verschweigen oder verzerrt darzustellen?
Ich bin der Überzeugung: ja, das ist letztlich Gewaltanwendung. Die Stimmen der Opposition zu Regierungsvorhaben in den Staatsmedien zu unterdrücken ist m. E. Gewaltanwendung.
Chomsky schreibt in > profit over people <: "Eine anständige demokratische Gesellschaft sollte auf dem Grundsatz: > Zustimmung der Regierten < beruhen.
Das demokratische Prinzip sagt: Alle Macht geht vom Volke aus. Das kann sie, die Macht, aber nur, wenn die Stimmen des Volkes gehört werden. --- Dann droht Anonymus noch mit der Justiz Keule und zitiert
§ 164 des Strafgesetzbuches :
Falsche Verdächtigung
(1)
Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von
Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder
öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der
Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein
behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn
herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis
zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird
bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1
bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres
Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die
geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche
Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
------------ Ende Gesetzestext.------- ----
Komment. Jäger :
Es heisst dort im Gesetzestext : " wider besseres Wissen " ; das
bessere Wissen um die Anwendung staatlicher Gewalt, der Staatsgewalt
mithin, reklamiere ich hier für mich selbst und die
Strafanzeigensteller und ihre Unterstützer auf Grund der oben
vorgebrachten Argumente, Quellen und Zitate international renommierter Persönlichkeiten.
Ich
teile aus weiteren, hier aus Platzmangel nicht dargestellten, Gründen
nicht die oben von A. dargestellte Rechtsauffassung des BVG.
In
der Demokratie Stimmen zum Schweigen zu bringen, zu Ignorieren, zu
Mobben, zu Verhöhnen ist für mich bereits Gewalt, insbesondere, wenn es
sich bei den Tätern um Amtsträger, also die Staatsgewalt Ausübende,
handelt.
Die Diskussion um die Anwendung von Staatsgewalt und
den Gewaltbegriff, insbesondere den der > Staatsgewalt < , sei
hiermit auch in Deutschland weitergeführt.
Klaus Jäger, 19.4. 2008
Für ein Recht auf Partizipation
Logged
Re: Hochverrat #2
20.04.2008, 17:43
Lieber Klaus, gräme dich nicht!
Es gibt eine Reihe weiterer Gründe die Strafanzeigen noch in ihrem Inhalt zu verstärken.
Zum
Einen wird permanent seit 1990 dem deutschen Volk die Ausübung seiner
wichtigsten Pflicht, der Konstituierung einer Verfassung verweigert.
Zum
Zweiten ist mit der Einführung des Euro das Deutsche Volk jährlich in
einer Größenordnung von mehr als 100 Milliarden Euro durch die
administrative Aufgabe der monitären Hoheit(Souveränität) Geld entzogen
worden, was massive Gewalt auf die Ärmsten zur Folge hatte und einen
Abbau der Bürgerrechte zur Folge hatte. Die DM gehörte nämlich dem
Volk und nicht Herrn Kohl oder Genscher, daher ist der "Vorschlag" von
Herrn Genscher 2 Jahre vor dem Anschluss der DDR an die BRD den Prozess
zur Währungseinheit zu beschleunigen, der während der 2+4-Verhandlungen
Einfluß hatte ein sehr wichtiger Faktor. Es stellt sich daher auch
die Frage, ob das sich Einlassen auf die Interventionspolitik der
ehemaligen Kriegsgegner diesen Teil der Souveränität dem deutschen Volk
zu nehmen nicht bereits Hochverrat war!
Zum Dritten gibt es da einen Artikel 20 GG (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie
wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
ausgeübt. Wenn nun, wie du siehst, die insbesondere das Volk
selbst betreffenden Entscheidungen, also diejenigen, die die
Souveränität des Volkes betreffen ohne Zustimmung des Volkes
durchgeführt werden, das betrifft sowohl die nicht vorhandene
Verfassung, als auch den nicht vom Volk bestätigten Beitritt zur
Währungsunion von den Politikern in eigener Regie im Hintergrund längst
diplomatisch vereinbart und dann durchgeführt wurde, so ist dies klar
eine Gewaltanwendung. Es ist zwar nicht vorgeschrieben, das über die
Wegnahme von Souveränität das Volk abstimmen muß, aber es ist geboten
dies zu tun, denn nicht umsonst hat das BVerfG in Sachen
Deutschlandvertrag deutlich gemacht das kein Verfassungsorgan einen
Titel bezüglich der Einheit Deutschlands aufgeben darf oder auch nur
planen darf aufzugeben. Wenn sich also die Herren Kohl und Genscher
nicht einmal an das BVerfG halten müssen macht dies deutlich, das die
weiteren Aktionen der Politik die Souveränität nicht nur des deutschen
Volkes zu stehlen Methode hat. Ich gehe deshalb von organisiertem
Verbrechen aus. Niemand wird bezweifeln, das die Tätigkeit einer Mafia
eine Gewaltanwendung ist. Insofern verwundert mich, das in dem Fall, wo
es sich um Regierungen bzw. eines ganzen parlamentarischen Systems
handelt die verbrecherische Organisation als Teil der legitimen
Staatsgewalt verstanden wird.
Zum Vierten ist die ständige
Verleugnung der vom BVerfG festgestellten Existenz des Deutschen
Reiches und seiner Verfassung durch den Bundestag ein weiteres Indiz
der verbrecherischen Absichten bestimmter deutscher Personenkreise aus
Politik, Wirtschaft, Militärwesen und Banken eine staatsähnliche
Organisation aus der Besatzerzeit (wie es Carlo Schmid nennen würde)
weiterhin aufrecht zu erhalten, um die Souveränität des Volkes zu
verhindern und eine EU-Wirtschaftsdiktatur zu implementieren, die, wie
wir in Bezug auf die Leistungsbilanzüberschüsse nachweisen können, dem
deutschen Volk das Staatprinzip Sozialstaat zerstören mußte. Die
strukturelle und direkte Gewalt, die sich in jedem Staat ausdrückt,
wurde von den erwähnten Personenkreis mißbraucht und die demokratischen
Kontrolle wurde umgangen und zum Teil bereits beseitigt. Somit
wird klar, das es für einen Beobachter kaum zu unterscheiden ist, ob
etwas legitime Gewalt des Staates oder Gewalt eines organisierten
Verbrechens ist.
Deshalb ist also eine Strafanzeige
unumgänglich, um eben gerade feststellen zu lassen, wo die sittliche
Grenze ist, die auch die Abgeordneten und Regierenden nicht
überschreiten dürfen, auch wenn es kein explizites Gesetz gibt.
Bestätigt
wird der Verdacht, das es sich hier um organisiertes Verbrechen
handelt, dadurch, das die Bewegung für mehr Volksabstimmungen ständig
mit Initiativen der Politiker zu tun hat, die die bestehenden Rechte
der Mitwirkung der Bevölkerung einschränken oder abschaffen wollen und
alles unternehmen, um neue Rechte zu verhindern.
Je länger ich
recherchierte, desto umfangreicher wurde die Liste von Verstößen gegen
das GG, das Völkerrecht und die Menschenrechte, die diese und die
anderen Bundesregierungen unter den Augen der gewählten Abgeordneten
(also den Parteien) durchführten. Das Rechtssystem wurde inzwischen
weitgehend unbrauchbar gemacht durch Gesetze, Gesetzesänderungen und
übertragen von Hoheitsrechten an die EU. Die Strategie der kleinen
unauffälligen Schritte, die hier zum Einsatz kam, hat funktioniert,
doch wo ist die Grenze des Ertragbaren? Wann ist die Volkssouveränität,
die wir seit 1933 nicht vollständig zurück erhalten haben, soweit
eingeschränkt, das davon nicht mehr gesprochen werden kann?
Als
Bürger in Selbstverwaltung sorge ich mich um diese Demokratie, die
längst keine mehr ist, um diese Gesellschaft, deren soziales Gefüge
längst massiv ausgebeutet und zerstört wurde, um diese Kultur, die nur
noch aus der Illusionsmaschine der Medienkonzerne zu bestehen scheint
und um das Wohl meiner Kinder, denen ich kaum mehr eine freiheitliche
Zukunft bieten kann, weil eine Totalkontrolle wiederum mit der "kleine
Schritte-Strategie" angestrebt wird.
Meine Geduld war bereits zu Ende und führte zur Selbstverwaltung bis eine vom Volk konstituierte Verfassung existiert.
Ich muß nach meinem Gewissen handeln und ich will im Sinne der Menschenrechte und des Gemeinwohls meine Handlungen ausrichten.
